Mit Kunstblut hat Montagfrüh ein Aktivist vor der Akademie der Wissenschaften in der Wiener Innenstadt protestiert. Dort fand zeitgleich die European Conference on Antisemitism statt. Beim Eintreffen von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde,
Mit Kunstblut hat Montagfrüh ein Aktivist vor der Akademie der Wissenschaften in der Wiener Innenstadt protestiert. Dort fand zeitgleich die European Conference on Antisemitism statt. Beim Eintreffen von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde,
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. Beim grünen Koalitionspartner stößt dies auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei "bereits gängige Praxis"
Im Vorfeld des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai hat die Caritas am Montag Forderungen präsentiert. Die Berufsgruppe der Sozialbetreuerinnen und -betreuer sei ein wesentlicher Schlüssel zur Überwindung der Pflegekrise, erklärte Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einem Pressegespräch.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und IKG-Präsident Oskar Deutsch haben am Montag im Beisein des israelischen Botschafters David Roet in Wien-Leopoldstadt antisemitische Parolen an der Fassade eines Geschäfts mit jüdischem Besitzer übermalt. In der Nacht auf den 1. Mai waren dort wie
ÖVP und FPÖ haben sich am Montag rund um den SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss einen Schlagabtausch geliefert. Während die ÖVP noch vor Ende des von ihr eingesetzten Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" Bilanz zog und den "blauen Machtmissbrauch" als erwiesen ansah, kündigte die FPÖ die Anzeige der
Die Regierung hat bei den Kosten für externe Dienstleistungen im vergangenen Jahr zugelegt. In Summe gaben die Ministerien noch einmal 32 Prozent mehr Geld aus, belegen laut NEOS die Beantwortungen parlamentarischer Anfragen. Abgefragt wurden Dienstleistungen für Strategie- und Politikberatung, Werbung,
Die "Salzburger Nachrichten" haben in ihrer Ausgabe vom 22. November 2022 auf Ihrer unter www.sn.at erreichbaren Website in einem Artikel mit der Überschrift "Chorherr-Prozess: Auch Hemetsberger wies Vorwürfe zurück" über ein Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien berichtet,
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, bedient sich in seiner Wortwahl beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sein Slogan bei öffentlichen Aufträgen müsse "Europe first" statt "Made in China" lauten, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Man müsse
ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hält eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf EU-Ebene nicht für möglich. "Nennen Sie mir einen Punkt auf Europaebene, wo ich mit der FPÖ zusammenarbeiten könnte! Die FPÖ verunmöglicht das", grenzte er sich im APA-Gespräch einmal mehr von den Freiheitlichen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Freitag das Abgabenänderungsgesetz in Begutachtung geschickt, das ein paar Erleichterungen für Steuerzahlerinnen und -zahler bringen soll. Im Paket enthalten sind die Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden, Erleichterungen gibt es bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung,
Eine Legislaturperiode zerfällt, was das Budget betrifft, üblicherweise in drei Phasen. In der ersten Phase, wenn die nächste Wahl weit ist, führt eine verantwortungsvolle Regierung unpopuläre Reformen durch und spart. In der zweiten Phase, wenn die Wahl näher rückt, erlahmt der Sparwille und
Die internationale Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ist heuer unter dem Thema "Recht und Gerechtigkeit" gestanden. Mauthausen Komitee Österreich-Vorsitzender Willi Mernyi nahm dabei - ohne FPÖ-Chef Herbert Kickl zu nennen - wohl auf ein umstrittenes Zitat aus dessen Zeit als Innenminister
Die ÖVP greift das Wiener Problem der Familienzusammenführung auf und will verstärkt mit DNA-Tests gegen Missbrauch vorgehen. Die FPÖ sieht darin nur einen Schmäh.
Eine Woche nach der Stichwahl um den Bürgermeistersessel in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck hat der neu gewählte Stadtchef Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) bekanntgegeben, mit Grünen und SPÖ in offizielle Koalitionsgespräche zu starten. "Wir wollen eine 'Koalition der Gewinner'
