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Regierung gab für Dienstleistungskosten deutlich mehr aus

Die Regierung hat bei den Kosten für externe Dienstleistungen im vergangenen Jahr zugelegt. In Summe gaben die Ministerien noch einmal 32 Prozent mehr Geld aus, belegen laut NEOS die Beantwortungen parlamentarischer Anfragen. Abgefragt wurden Dienstleistungen für Strategie- und Politikberatung, Werbung, Marketing und PR, Rechtsberatung, sowie Kommunikations- und Medienberatung. Insgesamt gaben die Ministerien dafür 116,8 Mio. Euro aus. Im Jahr davor waren es 88,4 Mio. Euro.

Kritik vom stellvertretenden NEOS-Klubobmann Niki Scherak
Kritik vom stellvertretenden NEOS-Klubobmann Niki Scherak

Den größten Anstieg verbuchte Sport- und Kulturminister Werner Kogler (Grüne) mit einem Plus von 174 Prozent für Ministerien. Das Kanzleramt unter Karl Nehammer (ÖVP) gab hingegen 41 Prozent weniger aus, errechneten die NEOS. Auch sonst regierten große Unterschiede zwischen Mehrausgaben und Einsparungen, je nach Ministerium. "Anstatt Österreich zu reformieren, investiert die Bundesregierung lieber in sich selbst und gönnt sich ein Drittel höhere Ausgaben für Dienstleister", kritisierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak und ortete zudem fehlende Transparenz in der Auftragsvergabe.

Koglers Kulturministerium rechtfertigte die Kosten gegenüber der APA, der Anstieg ergebe sich hauptsächlich aus der derzeitigen ökologischen Generalsanierung der Bildhauerateliers des Bundes im Wiener Prater. Diese würden nämlich zu mehr als zwei Dritteln aus dem Aufbau- und Resilienzplan der Europäischen Union finanziert und machten mehr als die Hälfte des angegebenen Betrags aus.

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